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Die DSGVO hat für die Haftung Datenschutzbeauftragter Änderungen gebracht und das Risiko von Schadenersatzzahlungen insgesamt erhöht. Hier erfahren Sie, in welchen Fällen ein Datenschutzbeauftragter (DSB) haftet und was das für Ihr Unternehmen bedeuten kann. So viel vorweg: Es gibt große Unterschiede zwischen der Haftung interner Datenschutzbeauftragter und externer Datenschutzexperten.

Datenschutzrechtlich gelten personenbezogene Daten als schützenswert. Sie sind es, auf die sich entsprechende datenschutzrechtliche Vorschriften fokussieren. Die Frage, ob auch dynamische IP-Adressen zu den personenbezogenen Daten gerechnet werden müssen, hat bereits einige Gerichte auf nationaler und europäischer Ebene beschäftigt. Tatsächlich müssen Unternehmen zukünftig sehr aufmerksam sein, wenn es um dynamische IP-Adressen und Datenschutz geht.

Die Stelle eines Datenschutzbeauftragten in einem Unternehmen darf besetzen, wer über die entsprechende Fachkunde und Qualifikation verfügt. Unsicherheiten bestehen dabei über den Erwerb der datenschutzrechtlichen Kenntnisse. Die seit Mai 2018 verbindlich geltende EU-Datenschutzgrundverordnung schafft auch nicht mehr Klarheit, wenn es um die notwendigen Kenntnisse des betrieblichen Datenschutzbeauftragten geht.

Zahlreiche Unternehmen trifft die gesetzliche Pflicht, einen Datenschutzbeauftragten (DSB) zu benennen. Im Zuge der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und des neuen Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG-neu) hat sich der Kreis der verpflichteten Unternehmen erweitert. Es besteht die Wahl zwischen einem internen und einem externen DSB. Auf den ersten Blick scheint einiges dafür zu sprechen, sich für den internen Datenschutzbeauftragten zu entscheiden. Ein interner DSB erweist sich allerdings aus verschiedenen Gründen nicht immer als optimale Wahl.

Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) hat die Betroffenenrechte im Datenschutz umfassend gestärkt. So sieht die DSGVO nun umfangreiche Informationspflichten für Unternehmen vor. Das bedeutet, dass Unternehmen grundsätzlich in der Pflicht sind, betroffene Personen umfassend darüber zu informieren, wenn das Unternehmen personenbezogene Daten wie etwa Namen oder Mail-Adressen von dem Betroffenen verarbeitet. Im Besonderen zählen zu den betroffenen Personen Bewerber, Mitarbeiter, Geschäftspartner, Kunden und Interessenten. Reicht also beispielsweise ein Bewerber seine Bewerbungsunterlagen ein, so ist dieser Bewerber über die wesentlichen Rahmenbedingungen, wie seine Daten im Unternehmen verarbeitet werden, zu informieren.

Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sieht zum besseren Schutz personenbezogener Daten u.a. das sogenannte Double-Opt-in-Verfahren vor. Wir erklären Ihnen, was es mit diesen (Double)-Opt-in- und Opt-Out-Verfahren auf sich hat.

Neben dem sachlichen Anwendungsbereich muss auch der räumliche Anwendungsbereich der DSGVO eröffnet sein. Da es sich hier um EU-Recht handelt, stellt sich die Frage, wie genau der räumliche Anwendungsbereich definiert ist und wann er eröffnet ist. Wie steht es zum Beispiel um Firmen, die ihren Hauptsitz in den USA haben, aber ihre Server in Europa? Was ist mit Firmen, die Daten von EU-Bürgern verarbeiten, aber keine Filiale in der EU haben?

Neben dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) gelten in Deutschland die sechzehn Landesdatenschutzgesetze (LDSG) für die jeweiligen Bundesländer. Größtenteils sind diese deckungsgleich mit den Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes; es ergeben sich jedoch auch ein paar Unterschiede. Die Gesetze des LDSG regeln allgemein den Datenschutz in öffentlichen Stellen des Landes. Für Unternehmen gelten sie damit in aller Regel nicht – sofern nicht der unten beschriebene Ausnahmefall Anwendung findet.

An der Ernennung eines Datenschutzbeauftragten kommen viele Unternehmen aufgrund gesetzlicher Vorschriften nicht vorbei, da die Vorgaben der EU-Datenschutzgrundverordnung sowie das neue Bundesdatenschutzgesetz diesen voraussetzen. Im Gegenteil, durch die neuen Gesetze werden noch mehr Unternehmen verpflichtet, die Position des DSB zu besetzen. Die Kosten für Datenschutzbeauftragte werden somit für eine wachsende Anzahl von Unternehmen zum Thema. Sie interessieren sich für den Kostenvergleich zwischen internen und externen Datenschutzbeauftragten? Dann lesen Sie hier weiter.

Bereits vor der DSGVO sah das alte Bundesdatenschutzgesetz eine Löschung von Daten in bestimmten Fällen vor. Viele Unternehmen das Thema Datenlöschung nicht ernst genommen und folglich ihre Löschpflicht nicht konsequent umgesetzt. Mit der seit dem 25. Mai 2018 geltenden EU-Datenschutzverordnung (DSGVO) können sich Unternehmen angesichts drastisch erhöhter Bußgeldrahmen bei Datenpflichtverstößen Nachlässigkeiten in diesem Bereich nicht mehr leisten. Denn eines ist klar: Zu jedem datenschutzkonformen Datenmanagement im Unternehmen gehört zwingend ein entsprechendes Löschkonzept. Was ist dabei zu beachten?

Je mehr personenbezogene Daten in einem Unternehmen verarbeitet werden, umso höher ist das Risiko für unzureichend organisierte Prozesse. Dies gilt gerade für die Datenverarbeitung in Großkonzernen. Hierfür gibt es eine Lösung: Konzerndatenschutzbeauftragte. Laut DSGVO dürfen einzelne Personen als Datenschutzbeauftragte für ganze Unternehmensgruppen benannt werden und fungieren somit als Konzerndatenschutzbeauftragte. Diese Konzerndatenschutzbeauftragten bieten zahlreiche Vorteile und nehmen großen Unternehmen und Großkonzernen hinsichtlich des Konzerndatenschutzes viel Arbeit ab.

Mit der EU-Datenschutzgrundverordnung und dem neuen Bundesdatenschutzgesetz kommt der Rolle des Datenschutzbeauftragten seit dem 25. Mai 2018 eine noch größere Bedeutung zu als bisher. Nach wie vor hat das Unternehmen die Wahl, einen internen oder externen Datenschutzbeauftragten zu ernennen. In beiden Fällen wird der Datenschutzbeauftragte auf vertraglicher Basis tätig: In der internen Form in einer Erweiterung des Arbeitsvertrages, in der externen Form im Rahmen einer Dienstleistung. Es ist inhaltlich manches zu beachten, wenn der Vertrag des Datenschutzbeauftragten seinen Zweck zur Zufriedenheit aller Beteiligten erfüllen und eine erfolgreiche Datenschutzarbeit gewährleisten soll.