Landesdatenschutzbeauftragter Bremen

Aufgaben der Bremer Landesdatenschutzbeauftragten

Die Datenschutzbeauftragte des Landes Bremen ist für die Überwachung und für die Beratung öffentlicher Stellen im Bezug auf den Datenschutz verantwortlich. Dr. Imke Sommer muss bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben keinerlei Weisungen Folge leisten und ist lediglich dem Gesetz unterworfen.Die Aufgaben der Datenschutzbeauftragten in Bremen sind vor allem vom Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) geregelt. Dieses orientiert sich stark an den Datenschutzrichtlinien der EU. Diese EU-Richtlinien dürfen durch das nationale Gesetz allerdings nicht geschwächt werden. Darüber hinaus hat jedes einzelne Bundesland eigene Gesetze, die Landesdatenschutzgesetze – so auch Bremen. Allerdings müssen diese im Zuge der neuen EU-Richtlinien überarbeitet werden.Die Landesdatenschutzbeauftragte in Bremen ist zudem nicht nur für den Datenschutz, sondern auch für die Informationsfreiheit verantwortlich. Ihr Zuständigkeitsbereich liegt außerdem auch in den nichtöffentlichen Bereichen. So stellt sie ebenfalls die Datenschutzaufsicht für Wirtschaftsunternehmen, Parteien, Verbände oder Vereinen dar.