Alexander Ingelheim

Neben dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) gelten in Deutschland die sechzehn Landesdatenschutzgesetze (LDSG) für die jeweiligen Bundesländer. Größtenteils sind diese deckungsgleich mit den Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes; es ergeben sich jedoch auch ein paar Unterschiede. Die Gesetze des LDSG regeln allgemein den Datenschutz in öffentlichen Stellen des Landes. Für Unternehmen gelten sie damit in aller Regel nicht – sofern nicht der unten beschriebene Ausnahmefall Anwendung findet.

Neben dem sachlichen Anwendungsbereich muss auch der räumliche Anwendungsbereich der DSGVO eröffnet sein. Da es sich hier um EU-Recht handelt, stellt sich die Frage, wie genau der räumliche Anwendungsbereich definiert ist und wann er eröffnet ist. Wie steht es zum Beispiel um Firmen, die ihren Hauptsitz in den USA haben, aber ihre Server in Europa? Was ist mit Firmen, die Daten von EU-Bürgern verarbeiten, aber keine Filiale in der EU haben?

Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sieht zum besseren Schutz personenbezogener Daten u.a. das sogenannte Double-Opt-in-Verfahren vor. Wir erklären Ihnen, was es mit diesen (Double)-Opt-in- und Opt-Out-Verfahren auf sich hat.

Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) hat die Betroffenenrechte im Datenschutz umfassend gestärkt. So sieht die DSGVO nun umfangreiche Informationspflichten für Unternehmen vor. Das bedeutet, dass Unternehmen grundsätzlich in der Pflicht sind, betroffene Personen umfassend darüber zu informieren, wenn das Unternehmen personenbezogene Daten wie etwa Namen oder Mail-Adressen von dem Betroffenen verarbeitet. Im Besonderen zählen zu den betroffenen Personen Bewerber, Mitarbeiter, Geschäftspartner, Kunden und Interessenten. Reicht also beispielsweise ein Bewerber seine Bewerbungsunterlagen ein, so ist dieser Bewerber über die wesentlichen Rahmenbedingungen, wie seine Daten im Unternehmen verarbeitet werden, zu informieren.

Zahlreiche Unternehmen trifft die gesetzliche Pflicht, einen Datenschutzbeauftragten (DSB) zu benennen. Im Zuge der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und des neuen Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG-neu) hat sich der Kreis der verpflichteten Unternehmen erweitert. Es besteht die Wahl zwischen einem internen und einem externen DSB. Auf den ersten Blick scheint einiges dafür zu sprechen, sich für den internen Datenschutzbeauftragten zu entscheiden. Ein interner DSB erweist sich allerdings aus verschiedenen Gründen nicht immer als optimale Wahl.

Die Stelle eines Datenschutzbeauftragten in einem Unternehmen darf besetzen, wer über die entsprechende Fachkunde und Qualifikation verfügt. Unsicherheiten bestehen dabei über den Erwerb der datenschutzrechtlichen Kenntnisse. Die seit Mai 2018 verbindlich geltende EU-Datenschutzgrundverordnung schafft auch nicht mehr Klarheit, wenn es um die notwendigen Kenntnisse des betrieblichen Datenschutzbeauftragten geht.

Datenschutzrechtlich gelten personenbezogene Daten als schützenswert. Sie sind es, auf die sich entsprechende datenschutzrechtliche Vorschriften fokussieren. Die Frage, ob auch dynamische IP-Adressen zu den personenbezogenen Daten gerechnet werden müssen, hat bereits einige Gerichte auf nationaler und europäischer Ebene beschäftigt. Tatsächlich müssen Unternehmen zukünftig sehr aufmerksam sein, wenn es um dynamische IP-Adressen und Datenschutz geht.

Die DSGVO hat für die Haftung Datenschutzbeauftragter Änderungen gebracht und das Risiko von Schadenersatzzahlungen insgesamt erhöht. Hier erfahren Sie, in welchen Fällen ein Datenschutzbeauftragter (DSB) haftet und was das für Ihr Unternehmen bedeuten kann. So viel vorweg: Es gibt große Unterschiede zwischen der Haftung interner Datenschutzbeauftragter und externer Datenschutzexperten.

Hier erhalten Sie einen Überblick über die ePrivacy Regelungen, die den Umgang mit personenbezogenen Daten in Online-Medien normieren.

Was muss man datenschutzrechtlich bei Google Analytics beachten?➨ Hier erfahren Sie alles, was Sie zu Google Analytics und Datenschutz wissen müssen.

Viele Unternehmen haben Videokonferenz-Tools im Einsatz. Doch welches Tool entspricht den Anforderungen der DSGVO und berücksichtigt weitere Datenschutz-Standards? Wir haben eine kurze Übersicht für Sie zusammengestellt.

Informationelle Selbstbestimmung ist ein Thema, das im Zeitalter der Digitalisierung und der Informationstechnik immer mehr an Bedeutung gewinnt und das es schon lange vor der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gab. Wir geben unsere Daten täglich im Internet, bei der Arbeit, auf Ämtern und bei Bestellungen preis. Wer bei Amazon regelmäßig bestellt, kann ein Lied davon singen, wie viele Daten das Unternehmen von ihm gespeichert hat und fragt sich, wer diese Daten im Hintergrund eigentlich noch nutzt.